Mittelfristiger Ausgleich wurde komfortabel erreicht: es gibt keinen Grund für Kürzungen

Der Kan­ton Zürich schliesst mit einer schwar­zen Null ab und der mit­tel­fris­tige Aus­gleich wurde für 2008-2015 wei­ter­hin er­reicht. Die Pau­schal­kür­zung der Bür­ger­li­chen er­wies sich ein­mal mehr als fol­gen­los. Ob­wohl der Kan­ton deut­lich we­ni­ger In­ves­ti­tio­nen plante als im Vor­jahr, wurde we­ni­ger rea­li­siert als bud­ge­tiert. Der In­ves­ti­ti­ons­stau wächst damit wei­ter an.

Der Kan­ton Zürich hat das Rech­nungs­jahr mit einem Plus von 18 Mil­lio­nen Fran­ken quasi mit einer schwar­zen Null ab­ge­schlos­sen. Man darf sich nicht täu­schen las­sen: Das rea­li­sierte In­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men von 1250 Mil­lio­nen Fran­ken be­trug de Facto nur 750 Mil­lio­nen Fran­ken, da 500 Mil­lio­nen davon Do­ta­ti­ons­ka­pi­tal der ZKB sind. Das tatsäch­li­che Vo­lu­men ist damit ist deut­lich ge­rin­ger als im Vor­jahr (2014: 1017 Mil­lio­nen).

 

Hinzu kommt, dass von den bud­ge­tier­ten In­ves­ti­tio­nen nur 71% rea­li­siert wur­den statt der ge­plan­ten 80%. Im Ver­gleich zur Stadt Zürich waren die In­ves­ti­tio­nen sogar re­kord­mäs­sig tief. Die SP weist seit Jah­ren immer und immer wie­der auf den wach­sen­den In­ves­ti­ti­ons­stau des Kan­tons Zürich hin. Die­ser ist auch 2015 wei­ter an­ge­wach­sen. Die bür­ger­li­che Mehr­heit ver­hin­dert, dass der In­ves­ti­ti­ons­stau end­lich ab­ge­baut wird.

 

Er­trag:
Die Steu­e­r­er­träge sind 193 Mil­lio­nen Fran­ken tiefer als ge­plant. Ur­sa­che dafür sind or­ga­ni­sa­to­ri­sche Pro­bleme in der Fi­nanz­di­rek­tion. Dies hat auch Ernst Sto­cker ein­ge­se­hen und stockt bei der Quel­len­steuer mit 20 Tem­porär­stel­len auf. Die SP hat schon seit Jah­ren auf den Per­so­nal­man­gel und die of­fe­nen For­de­run­gen hin­ge­wie­sen. Das Uni­ver­sitätss­pi­tal Zürich und das Kan­tonss­pi­tal Win­ter­thur wei­sen im Ver­gleich zum Vor­jahr höhere Per­so­nal­kos­ten auf. Die­ses zu­sätz­li­che Per­so­nal sorgt für zu­sätz­li­chen Er­trag. Die Mehr­kos­ten wur­den damit auf­ge­wo­gen.

 

Auf­wand:
Der Kan­ton hat 130 Mil­lio­nen Fran­ken mehr aus­ge­ge­ben als bud­ge­tiert. Das be­weist, dass die von den Bür­ger­li­chen be­schlos­sene Pau­schal­kür­zung von 100 Mil­lio­nen Fran­ken keine Wir­kung hat­te. Die SP ist er­freut, dass dies die Bür­ger­li­chen end­lich ein­ge­se­hen haben und beim Bud­get 2016 auf eine Pau­schal­kür­zung ver­zich­tet ha­ben.

 

Fa­zit:
Der mit­tel­fris­tige Aus­gleich 2008 bis 2015 wurde kom­for­ta­bel er­reicht. Die SP sieht kei­nen Grund, für die Zu­kunft auf Panik zu ma­chen und Kür­zungs­run­den ein­zuläu­ten.