Gegensteuer für eine gerechtere und grünere Schweiz

Demonstration gegen die SVP Durchsetzungsinitiative im Februar 2016 (Bildquelle: SP Kanton Zürich)
Demonstration gegen die SVP Durchsetzungsinitiative im Februar 2016 (Bildquelle: SP Kanton Zürich)

Mit Figuren wie Trump, Putin, Erdogan, Orbán, Salvini oder Strache setzt sich weltweit derzeit eine totalitäre und nationalistische Rechte durch. Das gleiche Gedankengut vertritt in der Schweiz ein Teil der SVP und der FDP. Es unterscheidet zwischen dem eigenen „Volk“ oder der eigenen sozialen Schicht und allen Anderen, die weniger Rechte haben sollen und die man möglichst vom eigenen Territorium fernhalten will. Um das Wohlergehen der ganzen Welt im Interesse zukünftiger Generationen kümmern sich die rechten Potentaten nicht. Umweltschutz ist für sie bestenfalls Folklore, wenn nicht sogar eine gefährliche Idee von Gegnern ihrer Politik.

Der schrankenlose Egoismus, welcher der neoliberalen Wirtschaftstheorie zugrunde liegt, zerstört rasch alle internationalen Institutionen, welche nach schrecklichen Kriegen gegründet wurden, um die Weltgemeinschaft friedlicher zu machen und allen Menschen ein anständiges Leben zu ermöglichen.

 

Die SP will die Stimme jener Menschen sein, die Gegensteuer zur jetzigen bedrohlichen Tendenz auf der Welt geben wollen. Wir bekämpfen die Forderungen der rechten Parteien SVP und FDP nach einer Zweiklassengesellschaft mit unterschiedlichen Rechten für Reiche, Durchschnittsbürger und Arme, für Leute mit und ohne Schweizer Pass und Abstammung, für Bewohner von Seeufern und solche in verdichteten Agglomerationen. Gesundheit, Bildung und die wichtigen staatlichen Dienstleistungen sollen jedermann in gleicher Qualität zur Verfügung stehen.

Die SP will die Stimme jener Menschen sein, die Gegensteuer zur jetzigen bedrohlichen Tendenz auf der Welt geben wollen.

Ruedi Lais, Kantonsrat

Konkret heisst das im Kanton Zürich: Öffentliche Spitäler und Gemeindewerke samt Wasserversorgungen dürfen nicht privatisiert werden. Das Bildungssystem muss so funktionieren, dass kein Kind schon mit grossem Rückstand in die Schule kommt und diese ohne Chance auf eine Berufsausbildung verlässt. Krankenkassen und Gesundheitssystem müssen so organisiert und finanziert werden, dass weder die Prämien noch die Pflegekosten zu Armut und zusätzlichem Leiden führen.

 

Die sich abzeichnende Klimakatastrophe verlangt nach einer weltweiten, entschlossenen Wende in der Art, wie wir wirtschaften und leben. Es muss gelingen, ohne die Verbrennung von Öl und Gas auszukommen. Das geht nicht ohne Verzicht, vor allem in den reichsten Ländern wie der Schweiz. Rücksichtlos herumfliegen und –fahren, konsumieren und Platz beanspruchen ohne Ende führt uns direkt in eine globale Umweltkrise mit entsprechenden Folgen wie Krieg, Massenflucht und Forderungen nach extremen Sicherheitsmassnahmen, die unsere Freiheiten bedrohen. Deshalb steht die SP auch zu einer international aktiven und solidarischen Schweiz. Als Kleinstaat sind wir darauf angewiesen, dass alle Länder das internationale Recht beachten, denn wir können das brutale Recht des Stärkeren nicht anwenden.

 

Konkret heisst das im Kanton Zürich: Energiesparen und der Umstieg auf Solarenergie müssen viel entschiedener gefördert werden. Das Wachstum des CO2-Ausstosses durch den Auto- und Luftverkehr muss umgedreht werden. Dazu sind schmerzhafte Massnahmen, vor allem auf der finanziellen Seite, notwendig. Als Alternativen zum Autoverkehr setzen wir auf den ÖV und das Velo. E-Bikes erweitern den Radius des Velos so, dass sehr viele von uns die Alltagswege auf zwei Rädern zurücklegen können, wenn denn die Velowege besserer und sicherer wären. Zur Wende in der Umweltpolitik gehört auch, dass wir aufhören, Grünflächen und Kulturland zuzubauen. Städtisches Wohnen darf aber nicht einfach Verdichtetes Wohnen bedeuten. Mit der Verdichtung müssen zwingend Erholungs- und Naturräume geschaffen werden, so dass wir uns auch als Städterinnen und Städter in der Nähe erholen können.